Stofflizenzen

[NadjaX]

Also ein bisserl zweischneidig ist die Sache schon:

Zum einen werden Stoffe ja ballenweise gefertigt und verkauft und natürlich wird sich ein großer Hersteller seine Stoffe selten beim Stoffladen sondern eher beim HErsteller kaufen. Aber wenn sich jemand doch einen Stoff beim Stoffladen kauft, um daraus etwas zu nähen (wofür dieser Stoff ja auch beim Stoffladen verkauft wird ), sei es nun gewerblich oder nicht, so ist das wohl mal als grundsätzlich zulässig anzusehen.

Stoffe, die ballenweise im Stoffladen zum Verkauf liegen sind dazu gedacht, dass sie vernäht, also bearbeitet werden.

So, bei Stoffen, die in klassischer Bindung gewebt sind, einfärbig sind oder mit "klassischen Mustern" (Karo, Linien, Punkte) versehen sind, wird im allerseltensten Fall eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegen, die urheberrechtlich geschützt sein könnte. Auch wenn ein HErsteller meint, auf so einen Stoff "nur für den privaten Gebrauch" draufschreiben zu müssen, so bindet das den Käufer eigentlich nicht, denn ich welches Recht würde er denn eingreifen? Eigentumsrecht kann es nicht sein, er hat den Stoff ja nicht gestohlen. Urheberrecht kann es aber auch nicht sein, weil so ein Stoff kein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt. Insofern würde ich das Thema einfärbige Ikea-Stoffe mal entspannt sehen.

Bei Stoffen mit bestimmten Drucken, besonderen Bindungsarten oder Mustern könnte es sich hingegen schon um urheberrechtlich geschütze Werke handeln. Das Verbreitungsrecht (Verkauf) erschöpft sich innerhalb der EU, wenn ein Stoff in Verkehr gebracht wurde, dh ein Stofflädchen darf vom anderen Stofflädchen kaufen und auch durchaus weiter verkaufen.

Noch immer sind diese Stoffe natürlich zum Vernähen gedacht, dh die Bearbeitung durch vernähen ist quasi vorprogrammiert.
Wenn auf einem Stoff keinerlei Hinweis dazu drauf ist, dass er nicht gewerblich vernäht werden darf, dann würde ich sagen, darf er auch gewerblich vernäht werden. Damit ist ja schon aufgrund der ballenweisen Produktion und des Verkaufs zu rechnen.

Jetzt stellt sich die spannende Frage: Kann ein HErsteller sagen: Ja, Du darfst vernähen, weil Du bist privat oder eben ein kleiner Hersteller, Du hier, Du größerer Hersteller darfst das aber nicht.
Wenn auf einem Stoff ein Hinweis "Kein gewerblicher Gebrauch" oä angebracht ist, würde ich persönlich nachfragen. Es gibt aus meiner Sicht zwar noch immer gute Argumente, dass eigentlich keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn man das macht, aber es ist doch ein Risiko und ich weiß nicht, wie Gerichte sowas im Fall eines Falles beurteilen würden.

Was Ikea anbelangt: Dass man von dort unterschiedliches hört, wundert mich nicht. Es wird wohl darauf ankommen, was der jeweilige Mitarbeiter dazu meint. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass ich schon mal auf einem Ikea-Stoff eine Nutzungsbeschränkung gelesen hätte.

[NadjaX]

... Nachtrag: Dass Ikea gern hätte, dass man aus ihren Stoffen keine Stuhlhussen etc näht, weil sie sowas selbst anbieten, ist zwar lieb, aber solang man den Schnitt nicht geklaut hat, würde ich das juristisch unter fromme Wünsche zum Zweck der eigenen Gewinnmaximierung einreihen.

Ikea verkauft Stoffe. Stoffe, so wie sie Ikea verkauft sind zum Vernähen gemacht.
Ich habe noch keinen Hinweis auf einem Ikea-SToff gelesen, dass man die nur privat nutzen darf (wobei, ich gestehe, ich komm selten in Versuchung, die gewerblich nutzen zu wollen;)). Wenn da kein derartiger Hinweis darauf angebracht ist, dann würde ich das für in Ordnung erachten, wenn man sie auch als Kleingebwerbler vernäht.

[Lauretta]

Es ist eben manchmal ein Unterschied, was man selbst als logisch ansieht und was die Rechte seitens des Herstellers sind.
Einmal mehr gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

[Pünktchen]

Ist das denn Gesetz, dass das draufstehen muss? ich find nciht, dass das so logisch klingt, aber man weiss ja nie... Auf Kaufklamotten steht ja auch nix drauf udn die darf man doch auch nicht weiterverarbeiten und dann verkaufen? (zB hm shirts etc).

[Minchen]

Offen gestanden habe ich grad keine Lust, das ganze nochmal juristisch zu erläutern...

Vollkommener Quatsch ist schonmal, dass auf den Stoffen draufstehen muss, dass man sie nicht verwenden darf. Wenn ich geistiges oder schöpferisches Eigentum anderer verwenden möchte, dann muss ich mich halt informieren *schulterzuck*. Wo ist das Problem?

Einfarbige Stoffe: da dürfte das größte Problem wohl eher sein, dass niemand erkennt, dass es sich um einen Ikeastoff handelt. Ansonsten bleib ich bei meiner Rechtsauffassung.

Und in Geschäften liegen Stoffe zur Verarbeitung - primär richtet sich das an den Endverbraucher. Wenn ich etwas anderes damit will, muss ich informieren, s.o. Ganz ehrlich: wer ernsthaft mit Genähtem Gewinn erwirtschaften will, geht doch ohnehin nicht Stoff bei Karstadt und Co kaufen, sondern erwirbt ihn anderswo zu günstigeren Sonderkonditionen. Und ansonsten: informieren! s.o.

Und zu der Ikea-Problematik: ich würde NIE einen einfachen Mitarbeiter dazu befragen, sondern an die Geschäftsführung schreiben. Und das ganze hat in meinen Augen tatsächlich nichts mit Gewinnmaximierung zu tun - ganz ehrlich, welcher Kleinunternehmer könnte denen denn ernsthaft Konkurrenz machen?! Es ging darum, dass die Marke IKEA für eine bestimmte Qualität steht (welche auch immer das sei) und ein wie auch immer geartetes Produkt aus Ikeastoffen den Eindruck erwecken kann, es sei von Ikea selbst. Es gibt ja zB Leute, die Ikea-Lampen beziehen. Und wenn die Qualität unter der von Ikea liegt, so leidet deren Ruf - ich kann das Anliegen durchaus gut nachvollziehen und habe ausnahmsweise Verständnis für ein solches Handeln.

Du kannst ja gern dazu eine andere Auffassung vertreten, mit gängigem Recht hat das jedenfalls nicht viel zu tun. Am Ende musst Du vor Dir selbst verantworten, was Du tust, ich schreibe dies hier auch nur noch einmal für alle anderen, die diesen öffentlichen Thread lesen und dadurch auf ähnliche Gedanken kommen, die ihnen eine Abmahnung bescheren kann.

[Pünktchen]

Hm, Minchen, deine Auffassung entspricht dem, was ich nach Gefühl für rechtmäßig halten würde. Dann werde ich mich daran halten.

[NadjaX]

@ Minchen: Manchmal führt aber auch Unwissenheit gerade dazu, dass man schluckt, was man vorgesetzt bekommt oder sich überhaupt schon von vornherein fürchtet

Einen Stoff, der ballenweise zum Vernähen produziert und zu ebendiesem Zweck verkauft wird mit einem fertigen Kleidungsstück zu vergleichen ist Äpfel mit Birnen vergleichen.

Im Fall eines Kleidungsstücks liegt, wenn es sich zB um ein Couture-Modell handelt vermutlich ein urheberrechtlich geschützes Werk vor; ein Gebrauchsmuster wird bei den wenigsten Kleidungsstücken möglich sein (in Ermangelung einer Neuheit), ein Geschmacksmuster schützt nur exakt und genau dieses Design / Schnitt und greift schon bei geringen Abweichungen nicht mehr. So, handelt es sich nun also um die dritte Bluse von links, dann wird ein Kopieren nur mehr unzulässig sein, wenn man das 1:1 nachnäht (was nichts mehr mit Urheberrecht zu tun hat sondern mit Wettbewerbsrecht, Stichwort "Schmarotzen an fremder Leistung").

Und in Geschäften liegen Stoffe zur Verarbeitung - primär richtet sich das an den Endverbraucher. Wenn ich etwas anderes damit will, muss ich informieren, s.o. Ganz ehrlich: wer ernsthaft mit Genähtem Gewinn erwirtschaften will, geht doch ohnehin nicht Stoff bei Karstadt und Co kaufen, sondern erwirbt ihn anderswo zu günstigeren Sonderkonditionen. Und ansonsten: informieren! s.o.

Das trifft vielleicht zu, wenn Leute in größerem Umfang herstellen. Ich denke, viele Dawanda-Herstellerinnen werden so wie auch viele Schneiderinnen doch im Einzelhandel kaufen. In AT gibts da bei den wenigen irl-Stoffläden, die es gibt sogar extra Kundenkarten für SchneiderInnen.

btw: Bei Großhändlern bekommt man dieselben Stoffe wie im Einzelhandel, nur eben zu günstigeren Preisen (schließlich beliefern diese Großhändler ja auch den Einzelhandel und nicht nur Hersteller). Ich hatte Kontakt mit Michael Miller, Robert Kaufmann und Alexander Henry. Alexander Henry beliefert ab gewissen Mengen selbst, Michael Miller (und auch Robert Kaufmann) verweisen auf ihre regionalen Großhändler. Und dort bekomme ich dieselben Stoffe, wie andere im Stofflädchen ums Eck. Warum nun sollte für Käufer beim Stofflädchen ums Eck etwas anderes gelten als für Hersteller, die beim Großhändler beziehen? Und, mal schelmisch nachgefragt: Wie soll sich erschließen, ob ein Dawanda-Hersteller nun beim Stofflädchen ums Eck oder beim Großhändler gekauft hat?


Aber letztlich tut das wenig zur Sache, denn ausschlaggebend ist doch nur:

Auf welches Recht will jemand es denn gründen, wenn er die Verarbeitung für einen Dawanda-Shop oä untersagt?

Mir fallen da nicht viele Möglichkeiten neben dem Urheberrecht ein. Und das Urheberrecht schützt wiederum nur Produkte mit Werkcharakter. Den wird zB ein einfärbiger Stoff in normaler Stoffbindung (was anderes sind vielleicht ganz ausgefallene bearbeitete Stoffe oder ganz besondere Stoffbindungen) nicht erreichen. Und dabei spielt es dann auch gar keine Rolle ob und für welche Qualität ein Stoffhersteller steht, das ist Marketing und nicht Recht.

Wie gesagt, bei bedruckten Stoffen wäre ich etwas vorsichtiger und würde mich jedenfalls an aufgedruckte Hinweise halten.

Und zu der Ikea-Problematik: ich würde NIE einen einfachen Mitarbeiter dazu befragen, sondern an die Geschäftsführung schreiben. Und das ganze hat in meinen Augen tatsächlich nichts mit Gewinnmaximierung zu tun - ganz ehrlich, welcher Kleinunternehmer könnte denen denn ernsthaft Konkurrenz machen?! Es ging darum, dass die Marke IKEA für eine bestimmte Qualität steht (welche auch immer das sei) und ein wie auch immer geartetes Produkt aus Ikeastoffen den Eindruck erwecken kann, es sei von Ikea selbst.
Es gibt ja zB Leute, die Ikea-Lampen beziehen. Und wenn die Qualität unter der von Ikea liegt, so leidet deren Ruf - ich kann das Anliegen durchaus gut nachvollziehen und habe ausnahmsweise Verständnis für ein solches Handeln.

Das (wirtschaftliche) Anliegen nachvollziehen kann ich auch. Ich denke nur, es gibt keine rechtliche Grundlage dafür es zu untersagen, dass sich jemand aus einem Stoff, den er bei Ikea als Ballenware gekauft hat, eine Stuhlhusse näht oder seinen Lampenschirm damit verziehrt. Solang keiner Ikea draufschreibt oder so tut als sei das Original-Ikea, wird weder Markenrecht noch Wettbewerbsrecht dadurch verletzt. Wenn jetzt jemand solche Produkte auf Dawanda anbietet, hm, dann sind wir wieder bei der Frage, ob er dadurch Urheberrecht verletzt. Bei einfärbig, bleibe ich bei nein. Bei bedruckt, siehe oben.

Du kannst ja gern dazu eine andere Auffassung vertreten, mit gängigem Recht hat das jedenfalls nicht viel zu tun. Am Ende musst Du vor Dir selbst verantworten, was Du tust, ich schreibe dies hier auch nur noch einmal für alle anderen, die diesen öffentlichen Thread lesen und dadurch auf ähnliche Gedanken kommen, die ihnen eine Abmahnung bescheren kann.

Ich lerne immer gern dazu und finde das jetzt sehr spannend: Auf welche rechtliche Basis gründet sich so eine Abmahnung? Welche urheberrechtliche Verwertungshandlung wird gesetzt? Ist nicht davon auszugehen, dass jemand, der einen Stoff ballenweise zum Verkauf anbietet damit auch gleichzeitig das Recht zur Bearbeitung mitverkauft?

Hast Du so ein Abmahnschreiben schon mal gesehen? Wurde sowas in DE schon ausjudiziert? (In AT meines Wissens nicht.)

[NadjaX]

Um das Chaos perfekt zu machen, meine Antwort von IKEA, auf meine Frage ob ich selbstgenähtes aus IKEA-Stoffen weiterverkaufen kann/darf:

Zitat
"Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Sie mit dem Erwerb von Produkten aus unserem Haus auch das Recht zur Verwendung dieser Produkte erwerben.
Zu diesen Rechten gehört, insbesondere bei Stoffen, auch die Weiterverarbeitung und die Veräußerung der so hergestellten Waren.

Solange durch den Verkauf der umgestalteten Ware keine Schutzrechte von IKEA verletzt werden, besteht für IKEA keine Veranlassung die Weiterverarbeitung der Stoffe und die anschließende Veräußerung zu unterbinden.

Eine Verletzung von Schutzrechten würde es insbesondere bedeuten, wenn Sie bei der Weiterveräußerung der umgestalteten Ware einen Bezug zur Marke IKEA herstellen.

Mit freundlichen Grüßen"

Also JA, man darf verkaufen solange man nicht fett I. draufschreibt oder sein selbstgenähtes als ein I-Produkt ausgibt.

Genau das meinte ich:
Wenn jemand die Stoffe verwendet, aber nicht Ikea draufschreibt oder so tut als wär das jetzt ein Ikea-Produkt oder aber ein Ikea-Produkt 1:1 nachnäht und verkauft (wobei er aber vermutlich nur teurer sein kann als Ikea, ich wüsst also nicht, was das bringen sollte ) wird weder Marken- noch Wettbewerbsrecht verletzt. Und aus urheberrechtlicher Sicht s.o. - bei bedruckten Stoffen würde ich mich an aufgedruckte Beschränkungen halten.

Von Disney-Characters oder Vergleichbarem lass ich auch die Finger (wenngleich es da aus rechtlicher Sicht mMn da auch verschiedene Sichtweisen und Situationen gibt, aber das auszurollen würde alles sprengen).

[Pünktchen]

Also sagst du, es sei erlaubt hm shirts zu kaufen, zu verzieren und weiter zu verkaufen? Denn wenn man nur ein kleines bisschen im Dawanda Forum quer liest, dann liest man Informationen, die zu deinen Auffassungen konträr sind. Das finde ich dann schon etwas irritierend.

[NadjaX]

@ Pünktchen: Grundsätzlich habe ich etwas zu als Ballenware verkauften Stoffen gesagt.

Die H&M-Shirts sind ein anderes Thema. Dabei handelt es sich um Fertigprodukte, nicht um Stoffe, die zum Verarbeiten gedacht sind.
Das wäre wohl eher mit der Frage vergleichbar: Darf ich ein fertiges Möbel kaufen, anders lackieren oder verzieren und dann weiter verkaufen? Also klassische Veredelung von Fertigprodukten.

Wenn Du möchtest, können wir das gern auch diskutieren, ich denke aber, dieser Thread hier über die Stofflizenzen ist schon sehr prall mit ziemlich komplizierten Fragen gefüllt, ich glaube, es bringt nichts, wenn wir das Thema nun auch hier ausrollen. Wenn Du möchtest, kannst Du aber gern zu dieser Frage einen neuen Thread beginnen, ich wär dabei