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paulafranky hat geschrieben:... (2) Die Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn ... 3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat,
Also bin ich doch als Hobbynäherin, die einen MT, Sling o.ä. verkauft, den sie ursprünglich für sich genäht hat aus der Haftung eh draußen
3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat
dann liegt die Beweislast beim Verkäufer. Und das wäre ja dann der Fall, warum Gewitterwölkchen klagen würde. Sofern du nicht beweisen kannst, dass du auch keinen Cent am MeiTai verdient hast, bekommst du ein Problem
xknäckebrotx hat geschrieben:Ja, aber wenn streitig ist, ob
3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat
dann liegt die Beweislast beim Verkäufer. Und das wäre ja dann der Fall, warum Gewitterwölkchen klagen würde. Sofern du nicht beweisen kannst, dass du auch keinen Cent am MeiTai verdient hast, bekommst du ein Problem
oder?
Wieso dran verdienen?
Es geht darum, ob ich was dran verdienen WOLLTE, als ich das Ding HERGESTELLT habe - so steht es im Gesetzestext. Die Gewinnerzielungsaabsicht im Zeitpunkt der Fertigung zählt. Und wenn ich zum Selbstgebrauch fertige, das Ding dann nach zwei Monaten nicht mehr passt und ich es deswegen verkaufe, dann kann mir never/ever jemand was wollen. Zumindest laut dem zitierten Abschnitt. Wie es mit Urteilen aussieht, wo es um das Thema geht, weiß ich allerdings na klar nicht
LIEBE Grüße,
Denise, Anna (12/2007), Mika (05/2010), Jonathan (08/2013) und Lebens/Liebespartner Thomas
Trageberatung - Trageschule ClauWi - GK, AK und Zerti